Allgemeine Geschäftsbedingungen der I.T.Out GmbH für IT-Service-Dienstleistungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der I.T. Out GmbH, im Folgenden Auftragnehmer genannt, und jedwedem Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers oder Dritter sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

 

2. Gegenstand des Vertrages, Vertragsschluss

Diese AGB regeln die Erbringung von IT-Service-Leistungen gemäß dem im Bestellschein festgelegten Leistungsumfang. IT-Service-Leistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erbringt IT-Service-Leistungen in eigener Verantwortung; für die dabei vom Auftraggeber angestrebten und erzielten Ergebnisse bleibt der Auftraggeber selbst verantwortlich.

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer zustande. Der durch den Auftragnehmer unterzeichnete Servicebericht gilt ebenfalls als Bestellschein / Vertrag im Sinne dieser AGB.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind schriftlich zu vereinbaren. Soweit in dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen ist, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber keine Zusagen gemacht.

 

3. Planungs- u. Ausführungsbedingungen, Abnahme, Verantwortlichkeiten der Vertragspartner

Die Vertragspartner können im Bestellschein einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von IT-Service-Leistungen vereinbaren.

Der Auftraggeber wird die Leistungen nach erfolgreicher Übergabe unverzüglich abnehmen. Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen berechtigen den Auftraggeber nicht dazu, die Abnahme zu verweigern.

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die erforderlichen Arbeitsvoraussetzungen (wie z.B. Raum, Telefon, Datensichtgeräte, Drucker usw.) kostenlos zur Verfügung stellen. Sofern zutreffend, sind weitere Verantwortlichkeiten der Vertragspartner im Bestellschein aufgeführt. Bei der Leistungserbringung ist der Auftragnehmer davon abhängig, dass der Auftraggeber die übernommenen Verantwortlichkeiten erfüllt. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann der Auftragnehmer – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplanes und der Preise verlangen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

IT-Service-Leistungen werden zu dem im Bestellschein aufgeführten Festpreis oder auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Übergabe der Leistungen berechnet, soweit nicht im Bestellschein eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Bei IT-Service-Leistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten berechnet. Sonstige Leistungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet. Rechnungen sind bei Erhalt zuzüglich Mehrwertsteuer ohne Abzug sofort zahlbar.

 

5. Unteraufträge

Der Auftragnehmer kann IT-Service-Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben.

 

6. Vertrauliche Informationen

Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Vertragspartner können jedoch Ideen, Konzeption, Know-How und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen, frei nutzen. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

 

7. Eigentumsrecht, Urheberrecht und Nutzungsrechte

Materialien im Sinne dieser IT-Service-Leistungen sind Arbeitsergebnisse, wie z.B. Auswertungen, Planungsunterlagen, Programmmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentation, Berichte, Zeichnungen und ähnliche Materialien, die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder anderer Darstellungsform übergeben werden.

Die gegebenenfalls durch die Leistungserbringung des Auftragnehmers entstehenden Urheberrechte liegen bei diesem. Die hiermit verbundenen Nutzungsrechte räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein. Es handelt sich um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die Rechteeinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat.

 

8. Gewährleistung, Haftung, Anzeigepflicht bezüglich offensichtlicher Mängel

Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Regelungen dieser AGB. Die Haftung für fahrlässige und für grob fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Fehlermeldungen des Auftraggebers müssen schriftlich erfolgen, die Angabe der Programmfunktion, den Text der Fehlermeldung sowie eine Beschreibung der Fehlerauswirkung beinhalten.

Offensichtliche Mängel an der erbrachten Leistung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab der Übergabe mitzuteilen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches bezüglich dieser Mängel ausgeschlossen. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Zur Wahrung der vorbezeichneten Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Jegliche Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der dem Auftraggeber übergebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers selbst Eingriffe in Leistungen des Auftragnehmers vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Eingriffe verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht unzumutbar erschwert wird.

Wenn Fehler nicht in einer angemessenen Form korrigierbar sind, erklärt sich der Auftraggeber bereit, einem vom Auftragnehmer zu entwickelnden Konzept für sinnvolle technische und/oder organisatorische Ausweichmöglichkeiten zuzustimmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

Eine Haftung des Auftragnehmers für sogenannte Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, soweit diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten des geschlossenen Vertrages resultieren.

 

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Nordhorn.

 

10. Schlussbestimmungen

Die Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Änderungen oder Ergänzungen der Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen der betreffenden Verträge oder der mit einbezogenen AGB des Auftragnehmers unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.